Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Less'n'more GmbH in Pulheim im speziellen für den Bereich Flatlights®

§ 1 Allgemeines

1. Diese Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Lieferungen des Auftragnehmers, auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.
2. Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Angebote, Lieferfristen, Preise

1. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise werden in Euro angegeben und gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Angebote sind freibleibend. Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer.
Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Lager Köln, sie schließen Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung nicht ein, diese Kosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.
2. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Materialpreissteigerungen oder Kursschschwankungen eintreten. Diese werden auf Verlangen nachgewiesen.
3. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich dadurch verursachten Maschinenstillstandes, werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderung gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichungen von der Vorlage verlangt werden.
4. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Die Bestimmungen des § 9 gelten entsprechend.
5. Um eine Animation ihrer Graphik zu erstellen, benötigen wir von ihnen eine reprofähige Tiff- oder pdf Datei. Vorlagen auf Fotos oder sonstigem Bildmaterial werden nicht akzeptiert. Mailen sie ihre Datei bitte an: ofﬁce@ﬂatlights.com mit dem Senden der Tiff-Datei erkennen sie gleichzeitig die Allgemeinen Geschäftsverbindungen der Less'n'more GmbH an. Animationen werden nach Absprache oder Vorgabe abgestimmt und schriftlich bestätigt. Für die Animation ihrer gewünschten Graphik berechnen wir einen Pauschalbetrag von € 50,00. Diese Pauschale beinhaltet auch etwaige Nachbesserungen. Bei einem Folgeauftrag, der über einem Warenwert von € 5.000,00 netto liegt, wird der Animationspauschalbetrag verrechnet.

§ 3 Zahlung

1. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft ausgestellt. Bei periodischen Arbeiten erfolgt die Abrechnung für jede Lieferung, die Zahlung des Rechnungsbetrages hat innerhalb einer Woche nach Rechnungsdatum ohne Abzug in bar zu erfolgen, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
2. Wegen der mit hohen Kosten verbundenen individuellen Bereitstellung von Druckmaterialien und technischen Komponenten und Produktionsvorleistungen für den Einzelauftrag sind vom Auftraggeber die im Angebot oder der Auftragsbestätigung genannten Vorauszahlungen zu leisten, die unabdingbare Voraussetzung für die Durchführung des Auftrags sind. In der Regel sind bei Auftragserteilung 60 % und bei Lieferbereitstellung die restlichen 40 % des Auftragswerts zu bezahlen. Ohne diese Anzahlung gillt der Auftrag als nicht erteilt. Abweichende Vereinbarungen wie die Bereitstellung eines Bankakkreditivs bedürfen der Schriftform. Der Auftragnehmer ist berechtigt, vom Auftraggeber, der Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, vom Fälligkeitstage an und vom Auftraggeber, der kein Kaufmann ist, ab Verzug Zinsen in Höhe der von ihm selbst zu zahlenden Kreditkosten, mindestens aber von 3 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer, zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Schaden bleibt vorbehalten.
3. Bei Zahlungsverzug werden alle offen stehenden Rechnungen ohne Abzug sofort fällig.
4. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit der Auftragnehmer seinen Verpﬂichtungen nach § 6 Ziffer 5 nicht nachgekommen ist.
5. Bei „Neukunden" wird auch bei lagernden Artikeln der gesamte Rechnungsbetrag sofort ohne Abzug fällig.

§ 4 Lieferung

1. Den Versand nimmt der Auftragnehmer für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Ware wird nur auf ausdrückliches Verlangen des Auftraggebers versichert.
2. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform. Für die Dauer der Prüfung der Andrucke, Fertigmuster, Lithos oder Klischees usw. durch den Auftraggeber, ist die Lieferzeit unterbrochen und zwar vom Tag der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tag des Eintreffens seiner Stellungnahme. Werden die für die Prüfung vereinbarten Zeiträume überschritten, müssen Liefertermine bzw. Lieferzeit neu festgelegt werden. Die Vereinbarungen diesbezüglich sind dann gegenstandslos.
3. Gerät der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Der Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden.
4. Betriebsstörungen sowohl im Betrieb des Auftragnehmers, als auch dem eines Zulieferers- insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.
5. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Zur weiteren Veräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an.
6. Dem Auftragnehmer steht an vom Auftraggeber angelieferten Lithos, Farbsätzen, Klischees,Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gem. §369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen der Geschäftsverbindung zu.

§ 5 Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung

1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst indem sich an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.
2. Die Obliegenheiten der §§ 377 und 378 des HGB gelten mit der Maßgabe, dass der Auftraggeber,der kein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, alle erkennbaren und der Auftraggeber, der kein Kaufmann ist, alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen binnen 5 Werktagen nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Verarbeitung oder Einbau, bzw. Weiterveräußerung schriftlich anzuzeigen hat. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu ﬁnden sind, dürfen gegen den Auftragnehmer nur geltend gemacht werden, wenn sie innerhalb von 2 Monaten, nach dem die Ware den Auftragnehmer verlassen hat, bei dem Auftragnehmer eintrifft. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen.
3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss aller anderer Ansprüche zur Nachbesserung und / oder Ersatzlieferung verpﬂichtet und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist eine Ersatzlieferung jedoch nicht möglich, kann eine Zahlungsminderung vereinbart werden, diese jedoch höchstens in Höhe der Kosten einer Ersatzlieferung des entsprechenden Auftrags. Lässt der Auftragnehmer die ihm gestellten angemessenen Fristen verstreichen, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen es sei denn dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
4. Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Erzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiter zu verarbeitenden Erzeugnisses, soweit nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Der Auftragnehmer haftet auch nicht, wenn in seinem Betrieb vom Auftraggeber gestelltes Material gestohlen oder sonst wie abhanden kommt, es sei denn, dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. 5. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigten nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
6. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken bzw. Mustern und Auﬂagendruck bzw. Serienproduktion.
7. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materialien bzw. technischer Komponenten haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den eigenen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Der Auftragnehmer haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Auftragnehmers nicht bestehen. Soweit bestimmte Sonderarbeiten durch eine Drittﬁrma ausgeführt werden, geltend die Lieferungsbedingungen dieser Branche. Für ein Verschulden des Personals wird auch innerhalb von Verträgen nur nach § 831 BGB gehaftet.

§ 6 Verwahren, Versicherung

1. Satz- Manuskripte, Bildvorlagen u.ä., dem Auftragnehmer zur Druckvorbereitung vom Auftraggeber übergebene Vorlagen werden weder verwahrt, noch zurückgegeben, es sei denn, eine Archivierung wurde besonders vereinbart.2. Sonstige Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände, sowie Halb- und Fertigerzeugnisse, werde nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.3. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt sind, bis zur Auslieferung pﬂeglich behandelt. Für Beschädigungen, bzw. Abhandenkommen, haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.4. Sollten die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung der Gegenstände selbst zu besorgen.5. An Abbildungen, Zeichnungen, Modellen, Schablonen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich der Auftragnehmer Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Das gleiche gilt auch für Abschriften oder Fotokopien dieser Unterlagen. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§ 7 Urheberrechte, Eigentumsvorbehalte

1. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
2. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Werklohns / Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Werk / Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen, als Vorbehaltsware Eigentum des Auftragnehmers. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Auftraggeber zur Herausgabe verpﬂichtet.

§ 8 Werbung / Impressum

1. Der Auftragnehmer kann auf den Erzeugnissen in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Hat der Auftraggeberein überwiegendes Interesse daran, dass ein solcher Aufdruck nicht erfolgt, ist dies vor Andruck dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen. Der Auftragnehmer hat das Recht, in solchen Fällen vom Vertrag zurückzutreten.

§ 10 Bundesdatenschutzgesetz

1. Der Auftraggeber gestattet, dass die im Rahmen der Auftragsabwicklung und Abrechnung erfor-
derlichen Daten mittels EDV verarbeitet und gespeichert werden (§ 3 BDSG). Die Rechnung (Liefer-
schein) gilt zugleich als Benachrichtigung im Sinne des § 26 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes .

§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 der Zivilprozessordnung vor, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien Köln. Ist der Auftraggeber nicht Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, so ist Gerichtsstand für das Mahnverfahren das für die Niederlassung des Auftragnehmers zuständige Amtsgericht.
2. Es gelten die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss ausländischen Rechtes sowie des vereinheitlichten internationalen Kaufrechtes (CISG).

§ 11 Teilweise Aufhebung der Bedingungen

1. Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen nicht.

Pulheim bei Köln, Januar 2008